CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther soll sich zu „Queerer Bildung“ positionieren

Anlässlich eines Interviews, das Daniel Günther dem Online-Portal „queer.de“ gegeben hat, fordert der Verein „echte Toleranz e.V.“ in einem Offenen Brief, Günther und seine CDU sollten - noch vor dem 7. Mai - erklären, wie sie zu „Queerer Bildung“ an den Schulen in SH stehen, die laut einem Rechtsgutachten offenbar gegen das Grundgesetz und gegen das schleswig-holsteinische Schulgesetz verstößt.

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Lesben- und Schwulenverband entlastet Sozialministerin nicht von Filzvorwurf

Der Lesben- und Schwulenverband Schleswig-Holstein (LSVD SH), der von Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) im Jahr 2014 mit der Umsetzung des Aktionsplans „Echte Vielfalt“ beauftragt war, will nicht offenlegen, ob er auch 2015 und 2016 das Aktionsplan-Budget erhalten, und welche Leistungen er dafür erbracht hat. Er verweist lieber an das Sozialministerium, das seit April 2016 jede Auskunft hierzu verweigert.

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Kieler Landesregierung stockt Etat für „Queere Bildung“ massiv auf

Die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), die Anfragen zur möglichen Verfassungswidrigkeit „Queerer Bildung“ seit Monaten unbeantwortet lässt, hat mit Verabschiedung des Haushalts 2017 die Mittel für schwul-lesbische Aufklärung an Schulen in Schleswig-Holstein mehr als verzehnfacht. Damit ist klar: für die Koalition aus SPD, Grünen und SSW ist es egal, ob „SchLAu“-Workshops verfassungswidrig sind oder nicht – Hauptsache sie finden statt.

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Ministerpräsident Albig steht nicht zu „Queerer Bildung“

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), dessen Regierung seit Jahren „Queere Bildung“ an öffentlichen Schulen fördert, möchte sich zu Unterricht, bei dem schwul-lesbische Aufklärungsteams den Schülern das Thema „sexuelle Vielfalt“ aus autobiografischer Sicht vermitteln, nicht äußern. Ursächlich hierfür scheint ein aktuelles Rechtsgutachten zu sein, das „SchLAu-Workshops“ als verfassungswidrig bewertet, soweit sie darauf gerichtet sind, Schüler zur Akzeptanz sexueller Vielfalt zu erziehen.

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Landesrechnungshof lässt Filzvorwurf gegen Sozialministerin Alheit ungeprüft

Sozialministerin Alheit (SPD) soll den Lesben- und Schwulenverband in Kiel bei der Umsetzung des „Aktionsplans gegen Homophobie“ unberechtigt begünstigt haben. Der Landesrechnungshof lässt den Vorwurf bislang ungeprüft – „wegen begrenzter Kapazitäten“. Der Verband selbst lässt Anfragen zum Sachverhalt unbeantwortet – die Opposition ebenfalls.

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Kultusminister Lorz argumentiert an tatsächlicher Rechtslage vorbei

Der hessische Kultusminister Lorz verteidigt in einer aktuellen Stellungnahme erneut seinen Lehrplan zur Sexualerziehung, der vorsieht, dass Schüler nicht zur Toleranz, sondern zur Akzeptanz sexueller Vielfalt erzogen werden sollen. Dabei argumentiert an der tatsächlichen Rechtslage vorbei – obwohl er es als beurlaubter Dekan der juristischen Fakultät der Universität Düsseldorf besser wissen müsste.

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