Kieler Landesregierung stockt Etat für „Queere Bildung“ massiv auf

Die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), die Anfragen zur möglichen Verfassungswidrigkeit „Queerer Bildung“ seit Monaten unbeantwortet lässt, hat mit Verabschiedung des Haushalts 2017 die Mittel für schwul-lesbische Aufklärung an Schulen in Schleswig-Holstein mehr als verzehnfacht. Damit ist klar: für die Koalition aus SPD, Grünen und SSW ist es egal, ob „SchLAu“-Workshops verfassungswidrig sind oder nicht – Hauptsache sie finden statt.

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Ministerpräsident Albig steht nicht zu „Queerer Bildung“

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), dessen Regierung seit Jahren „Queere Bildung“ an öffentlichen Schulen fördert, möchte sich zu Unterricht, bei dem schwul-lesbische Aufklärungsteams den Schülern das Thema „sexuelle Vielfalt“ aus autobiografischer Sicht vermitteln, nicht äußern. Ursächlich hierfür scheint ein aktuelles Rechtsgutachten zu sein, das „SchLAu-Workshops“ als verfassungswidrig bewertet, soweit sie darauf gerichtet sind, Schüler zur Akzeptanz sexueller Vielfalt zu erziehen.

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Landesrechnungshof lässt Filzvorwurf gegen Sozialministerin Alheit ungeprüft

Sozialministerin Alheit (SPD) soll den Lesben- und Schwulenverband in Kiel bei der Umsetzung des „Aktionsplans gegen Homophobie“ unberechtigt begünstigt haben. Der Landesrechnungshof lässt den Vorwurf bislang ungeprüft – „wegen begrenzter Kapazitäten“. Der Verband selbst lässt Anfragen zum Sachverhalt unbeantwortet – die Opposition ebenfalls.

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Kultusminister Lorz argumentiert an tatsächlicher Rechtslage vorbei

Der hessische Kultusminister Lorz verteidigt in einer aktuellen Stellungnahme erneut seinen Lehrplan zur Sexualerziehung, der vorsieht, dass Schüler nicht zur Toleranz, sondern zur Akzeptanz sexueller Vielfalt erzogen werden sollen. Dabei argumentiert an der tatsächlichen Rechtslage vorbei – obwohl er es als beurlaubter Dekan der juristischen Fakultät der Universität Düsseldorf besser wissen müsste.

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Rechtsgutachten: Unterrichtsmaterial zu "sexueller Vielfalt" ist verfassungswidrig

Das Unterrichtsmaterial, mit dem Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) das Thema „sexuelle Vielfalt“ an die Grundschulen in Schleswig-Holstein bringen möchte, ist verfassungswidrig – dies ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das der Hamburger Verfassungsrechtler Prof. Dr. Winterhoff heute veröffentlicht hat. Ob Ministerin Alheit das als "Methodenschatz" bekannt gewordene Schulmaterial trotzdem in die neuen Fachanforderungen für den HWS-Unterricht an Grundschulen einbeziehen lassen will, ist offen.

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