Sexualerziehung:

Bildungsministerium hat „schulrechtliche Einordnung“ der SchLAu-Workshops eingeleitet

Karin Priens Bildungsministerium hat eine „spezifisch schulrechtliche Einordnung“ der schwul-lesbischen Aufklärungsworkshops eingeleitet     (Foto: dpa/ picture alliance)

Kiel, 19.10.2017    Nachdem Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ihr Ministerium im Juli erklären ließ, man würde die Frage der Verfassungs- und Schulrechtmäßigkeit schwul-lesbischer Aufklärungsworkshops an den Schulen in Schleswig-Holstein „sorgfältig überprüfen“, heißt es jetzt, das Ministerium habe eine „schulrechtliche Einordnung“ der Workshops eingeleitet. Was das konkret bedeutet, hat das Ministerium bislang offengelassen.

Widersprüchliche Stellungnahmen

„Die Stellungnahmen, die wir vom Bildungsministerium zum Thema SchLAu-Workshops erhalten, sind leider widersprüchlich“, stellt Peter Rohling, Vorstand des Vereins echte Toleranz e.V., fest. „Auf unsere erste Anfrage vom 28. Juni teilte das Ministerium noch mit, man könne keinen Verstoß gegen Verfassungsrecht oder gegen das schleswig-holsteinische Schulgesetz erkennen. Ziel der hiesigen Sexualerziehung sei die Erziehung zur Toleranz. Gleichzeitig hieß es in derselben Stellungnahme, die Landesregierung unterstütze den Landesaktionsplan für Akzeptanz sexueller Identitäten.“

Erziehung zur Toleranz oder Akzeptanz?

„Das wirft die Frage auf: was denn nun – lässt das Bildungsministerium die Schüler an den Schulen des Landes zur Toleranz oder zur Akzeptanz sexueller Vielfalt erziehen? Ministerin Prien legt die Fakten dazu leider nicht offen. Dabei ist genau das der springende Punkt. Denn laut Gutachten des Hamburger Staatsrechtlers Prof. Dr. Winterhoff ist staatliche Sexualerziehung, die auf die Akzeptanz sexueller Vielfalt gerichtet ist, sowohl mit dem Grundgesetz wie mit dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz unvereinbar“, so Vorstand Rohling weiter.

Auskunftsantrag zu Art und Dauer der Prüfung unbeantwortet

„Gerne hätten wir auch gewusst, was das Bildungsministerium unter einer sorgfältigen Überprüfung der SchLAu-Workshops versteht. Deshalb haben wir bereits am 31. Juli einen entsprechenden Auskunftsantrag bei ihm gestellt. Statt aber einen Auskunftsbescheid zu erhalten, den uns das Ministerium laut Gesetz spätestens nach zwei Monaten hätte erteilen müssen, hat es uns jetzt schriftlich mitgeteilt, dass man eine spezifisch schulrechtliche Einordnung eingeleitet habe“, sagt Vorstand Rohling.

Nachfrage zur „schulrechtlichen Einordnung“

„Um herauszufinden, was damit konkret gemeint ist, haben wir das Ministerium jetzt erneut angeschrieben. Wir sind gespannt, ob wir dieses Mal eine Antwort in der Sache erhalten; den ausstehenden Auskunftsbescheid haben wir bei der Gelegenheit ebenfalls angemahnt – es bleibt also weiter spannend“, so Rohling abschließend.

 

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