Kieler Bildungsministerium:

Auskunftsantrag zu "queerer Bildung" ist „missbräuchlich“

Ist Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) über "Queere Bildung" an den öffentlichen Schulen des Landes im Bilde? (Foto: picture-alliance)

Kiel, 10.06.2016   Das Schleswig-Holsteinische Bildungsministerium hält einen Auskunftsantrag des Vereins echte Toleranz .e.V. zum Thema „queere Bildung" an öffentlichen Schulen des Landes für „missbräuchlich“, weil die begehrten Auskünfte auch bei Schulen angefragt worden seien. Gleichzeitig gibt sich das Ministerium in der Sache unwissend. Für die oberste Schulaufsichtsbehörde des Landes ein bemerkenswerter Vorgang.

Was war geschehen?

Im März 2016 wollte der Verein echte Toleranz e.V. vom Bildungsministerium wissen, welche Informations- und Aufklärungsveranstaltungen die Vereine „lambda::nord e.V.“ und „Haki e. V.“ zum Thema „sexuelle Vielfalt“ in den letzten zwei Jahren an öffentlichen Schulen in SH durchgeführt haben. Hintergrund für diesen Auskunftsantrag war, dass alle Anfragen bei den Vereinen selbst, bei 14 Schulämtern und 343 Schulen zuvor praktisch ohne Erkenntnisgewinn geblieben waren.

Die erstmals im Dezember 2015 angeschriebenen Vereine „lambda::nord e.V.“ und „Haki e.V.“ ließen alle Anfragen unbeantwortet.

Von den 14 Schulämtern, die im Januar 2016 angefragt worden waren, erteilten sieben schriftlich Auskunft. Die nahezu identischen Antwortschreiben bestanden jedoch lediglich aus Textbausteinen, die die Fragen aus dem Auskunftsantrag unbeantwortet ließen.

Auch eine schriftliche Anfrage bei 343 allgemeinbildenden Schulen, die der Verein im Februar 2016 durchgeführte, erbrachte wenig Erkenntnisse, da lediglich 21 Schulleiter antworteten, und nur drei von ihnen auf Nachfrage bestätigten, dass die Vereine „lambda::nord e.V.“ und „Haki e.V.“ bei ihnen Workshops zum Thema „sexuelle Vielfalt“ durchführen würden. Wie diese Workshops im Detail abliefen, ließen sie offen.

Kein Interesse an den Fakten?

Dass das Bildungsministerium den Verein echte Toleranz e.V. darauf verweist, sich mit seinem Auskunftsbegehren selbst an die öffentlichen Schulen in SH zu wenden, erscheint vor diesem Hintergrund wenig hilfreich und bürgernah. Dass das Bildungsministerium aber keine Kenntnis davon hat, an welchen Schulen, in welchem Umfang und auf welche Weise das Thema "sexuelle Vielfalt" durch schwul-lesbische Aufklärungsteams ("SchLAu-Teams") vermittelt wird, wirft die Frage auf, ob das Bildungsministerium seinen Aufgaben als oberster Schulaufsichtsbehörde tatsächlich noch gerecht wird. Schließlich hat es in dieser Funktion sicherzustellen, dass an den öffentlichen Schulen des Landes nur Unterricht stattfindet, der im Einklang mit dem Schulgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Sexualerziehung steht.

Für Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) dürfte die mangelnde Kenntnis des Bildungsinisteriums hinsichtlich "queerer Bildung", die an den Schulen des Landes betrieben wird, eher ein Grund zur Besorgnis sein. Schließlich hat das Nicht-Wissen eines Ministeriums schon einmal für jede Menge politischen Wirbel und schließlich zu einem Untersuchungsauschuss geführt.

 

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