Nach Auskunftsantrag:

Verfahren zur Überprüfung der SCHLAU-Workshops bleibt intransparent

Möchte Details zur erfolgten Überprüfung der SCHLAU-Workshops in Schleswig-Holstein offenbar nicht preisgeben: Bildungsministerin Karin Prien     (Foto: dpa/ picture alliance)

Kiel, 16.05.2018      Das Kieler Bildungsministerium bleibt dabei: Details zu dem Verfahren, mit dem es die Verfassungs- und Schulgesetzmäßigkeit der SCHLAU-Workshops in Schleswig-Holstein überprüft hat, will es weiterhin nicht öffentlich machen. Dies hat ein Auskunftsantrag des Vereins echte Toleranz jetzt ergeben: Von 14 Fragen, die der Verein dem Ministerium im Antrag gestellt hat, wurden nur fünf beantwortet – vier davon unvollständig. Außerdem hat das Ministerium die Unterlagen, die der Verein ergänzend dazu beantragt hat, nicht herausgegeben - ohne Angabe von Gründen.

Gesetzliche Auskunftspflicht verletzt

„Dass das Bildungsministerium seiner gesetzlichen Auskunftspflicht gemäß dem schleswig-holsteinischen Informationszugangsgesetz nicht nachkommt, ist schon ein starkes Stück,“ meint Peter Rohling, Vorstand des Vereins echte Toleranz: „Schließlich unterliegt das Ministerium als oberste Schulbehörde – wie jede andere Behörde auch – dem Grundsatz der Recht- und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Anders ausgedrückt: auch das Bildungsministerium muss sich an Recht und Gesetz halten.

Warum es dies im Fall unseres Auskunftsantrages nicht tut, würden wir am liebsten von Bildungsministerin Prien einmal selbst erfahren. Als gelernte Volljuristin und berufserfahrene Rechtsanwältin kennt sie die gesetzlichen Auskunftspflichten ihrer Behörde sicher bestens. Umso spannender wäre es, ihre Erklärung dafür zu hören, warum das Ministerium diese Pflicht in unserem Auskunftsverfahren verletzt,“ so Vorstand Rohling weiter.

Vorsorglich Widerspruch eingelegt

„Da das Bildungsministerium in der Erwiderung auf unserem Auskunftsantrag die meisten Fragen unbeantwortet gelassen und die von uns erbetenen Unterlagen nicht herausgegeben hat, haben wir vorsorglich Widerspruch eingelegt“, so Vorstand Rohling weiter. „Ob das Kieler Bildungsministerium deshalb seiner gesetzlichen Auskunftspflicht jetzt nachkommen wird, bleibt abzuwarten. Für den Fall, dass es dies nicht tun sollte, bereiten wir uns schon jetzt auch auf eine entsprechende Klage vor", so Rohling abschließend.

 

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