Sexualerziehung:

Überprüfung der SchLAu-Workshops in Schleswig-Holstein dauert bis 2018

Laut Karin Priens Bildungsministerium dauert die schulrechtliche Überprüfung der SchLAu-Workshops an den Schulen Schleswig-Holsteins noch an.     (Foto: dpa/ picture alliance)

Kiel, 23.11.2017    Ob die schwul-lesbischen Aufklärungsworkshops, die seit Jahren an den weiterführenden Schulen Schleswig-Holsteins stattfinden, mit dem Schulgesetz vereinbar sind oder nicht, lässt sich offenbar doch nicht so leicht beantworten, wie vom Kieler Bildungsministerium bislang suggeriert. Nachdem Ministerin Prien (CDU) ihr Haus noch im Juli mitteilen ließ, dass es "nicht zu erkennen" sei, dass die SchLAu-Workshops der Vereine Haki und lambda::nord gegen Verfassungsrecht oder gegen das Schulgesetz verstoßen, heißt es nun, eine „schulrechtliche Prüfung“ der Workshops finde derzeit statt und mit einem Ergebnis werde erst „innerhalb des ersten Quartals 2018“ gerechnet.

Sinneswandel im Bildungsministerium

„Diese Entwicklung ist sehr erfreulich. Offenbar hat sich im Bildungsministerin doch noch die Erkenntnis durchgesetzt, dass auch die Schulen in Schleswig-Holstein an Recht und Gesetz gebunden sind – insbesondere im Bereich der Sexualerziehung. Das Rechtsgutachten des Hamburger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christian Winterhoff, das dem Ministerium seit September 2016 vorliegt, hat daran sicher einen nicht unwesentlichen Anteil. Winterhoff hat darin auf 100 Seiten rechtswissenschaftlich dargelegt, wo genau die verfassungs- und schulrechtlichen Grenzen staatlicher Sexualerziehung liegen. Das scheint sich jetzt auszuzahlen“, meint Peter Rohling, Vorstand des Vereins echte Toleranz, der das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hatte.

Erziehung zur Toleranz oder Akzeptanz

„Die entscheidende Frage ist, worauf staatlicher Sexualunterricht konkret abzielt. Winterhoff weist in seinem Gutachten nach, dass staatliche Sexualerziehung, die darauf gerichtet ist, Schüler zur Akzeptanz sexueller Vielfalt zu erziehen, mit dem Grundgesetz und mit dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz unvereinbar ist. Das Bildungsministerium scheint angesichts dessen die SchLAu-Workshops jetzt zumindest auf letzteres hin intensiv zu überprüfen. Warum Karin Prien ihr Ministerium nicht gleichzeitig prüfen lässt, ob die SchLau-Workshops auch gegen das verfassungsrechtliche Indoktrinationsverbot verstoßen, bleibt unklar. Vielleicht wird sich Ministerin Prien, die ja selbst Volljurist ist, noch mal dazu äußern - etwa bei Vorstellung der Ergebnisse der schulrechtliche Überprüfung der SchLAu-Workshops. Ich bin gespannt“, so Vorstand Rohling abschließend.

 

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