"SchLAu-Workshops":

Finanziert Sozialministerin Alheit verfassungswidrigen Unterricht?

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) finanziert "SchLAu-Workshops", wünscht aber keine Transparenz (Foto: picture-alliance/ dpa)

Kiel, 29. September 2016   Unterricht an öffentlichen Schulen, der darauf abzielt, Schüler zur Akzeptanz „sexueller Vielfalt“ zu bewegen, verstößt gegen das dem Staat obliegende Indoktrinationsverbot und ist verfassungswidrig. Trotzdem finden seit Jahren an Schleswig-Holsteins Schulen sogenannte „SchLAu-Workshops“ statt, bei denen schwule und lesbische Aufklärungsteams den Schülern das Thema „sexuelle Vielfalt“ aus autobiographischer Sicht vermitteln. Für Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) könnte dies zum Problem werden: ihr Ministerium fördert die „SchLAu-Workshops“ mit Steuergeldern und das seit Jahren.

Verfassungswidrigkeit offen

Ob die „SchLAu-Workshops“ der Vereine „Haki e.V.“ aus Kiel und „lambda::nord e.V.“ aus Lübeck die Grenze zur verfassungswidrigen Indoktrination überschreiten, ist bislang offen. Ein Gericht hat über diese Frage noch nicht entschieden. Außerdem ist nicht öffentlich bekannt, wie die „SchLAu-Workshops“ im Detail ablaufen. Dies wissen bis heute allein die durchführenden Aufklärungsteams und die teilnehmenden Schüler. Außenstehende erhalten keinen Einblick. Ein Info-Flyer deutet die Praxis der Workshops zwar an, schriftliche Anfragen dazu lassen die beiden Vereine jedoch unbeantwortet.

Fast alle Schulen schweigen

Auch die Schulen in Schleswig-Holstein sind bisher wenig auskunftsfreudig: von 343 allgemeinbildenden Schulen, die im Februar 2016 zum Thema „SchLAu-Workshop“ angefragt wurden, antworteten lediglich 21, obwohl laut Informationszugangsgesetz des Landes alle zur Auskunft verpflichtet sind. Lediglich drei der angefragten Schulen räumten ein, dass "SchLAu-Workshops" bei ihnen stattfinden: die Gemeinschaftsschule Hassee (Kiel), die Gemeinschaftsschule Faldera (Neumünster), und der Auguste-Viktoria Schule (Itzehoe).

Dass „SchLAu-Workshops“ tatsächlich an noch viel mehr Schulen stattfinden müssen, legt die Eigendarstellung des "Haki e.V." im vereinseigenen Magazin HAJO nahe. Dort heißt es in der Februar-Ausgabe 2016, dass der Verein „40 bis 50 Workshops und Einsätze pro Jahr“ durchführt, „vorwiegend in Kiel und im Norden und Westen Schleswig-Holsteins“.

Sozialministerium gibt sich unwissend

Das Kieler Sozialministerium, das zum Thema „SchLAu-Workshops“ im Januar 2016 angefragt wurde, wusste von den 40 bis 50 "SchLAu"-Veranstaltungen des "Haki e.V." zu diesem Zeitpunkt scheinbar nichts. In einer schriftlichen Stellungnahme vom Februar 2016 heißt es zumindest, dass „weder die ehrenamtlich tätigen BeraterInnen des Vereins lmbda::nord noch die des Vereins Haki e.V. ... Unterricht oder Workshops zum Thema sexuelle Vielfalt an Schulen durch(führen)“. Dies sei Aufgabe der Lehrkräfte.

Nachdem das Sozialministerium im März 2016 mit den Auskünften der drei weiterführenden Schulen aus Kiel, Neumünster und Itzehoe konfrontiert wurde, erklärte es, dass das auf diese Infomationen gestützte neuerliche Auskunftsbegehren zu „SchLAu-Workshops“ an öffentlichen Schulen in SH „rechtsmissbräuchlich“ sei, da es dem Antragsteller „offensichtlich darum (gehe)“, dem Sozialministerium „Widersprüche nachzuweisen“.

Klage eingereicht

Ob diese Rechtsauffassung zutreffend ist, hat jetzt das Verwaltungsgericht Schleswig zu klären, bei dem mittlerweile Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Ministeriums eingereicht wurde.

Wie auch immer das Verwaltungsgericht entscheiden wird, eines steht schon heute fest: Sozialministerin Alheit (SPD), die den Widerspruchsbescheid persönlich freigegeben hat, wünscht offensichtlich keine Transparenz hinsichtlich der von ihr geförderten "SchLAu-Workshops". Lieber lässt sie Ihr Ministerium so lange mauern, bis der betreffende Auskunftsantrag vor Gericht landet. Das wirft die Frage auf, warum die Ministerin nicht möchte, dass die Öffentlichkeit im Detail erfährt, wie "SchLAu-Workshops" an öffentlichen Schulen in SH durchgeführt werden. Etwa weil dann öffentlich würde, dass diese Workshops gegen das Indoktrinationsverbot verstoßen?

 

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