Sexualerziehung

Kieler Bildungsministerium führt CDU bei Kleiner Anfrage in die Irre

Daniel Günther, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kieler Landtag, will nicht wissen, ob er vom Bildungsministerium bewusst getäuscht wurde (Foto: dpa/ picture alliance)

Kiel, 26. Oktober 2016   Auf eine Kleine Anfrage der CDU zur Sexualerziehung an Schulen durch externe Anbieter erklärte das Kieler Bildungsministerium, dass es hierzu keine Erhebungen durchführe. Tatsächlich hat das Ministerium drei Monate vor der CDU-Anfrage bei zwei Vereinen angefragt und erfahren, wo und wann deren Aufklärungsteams Workshops zu „sexueller Vielfalt“ an Schulen in Schleswig-Holstein durchgeführt haben. Die hierüber informierte CDU lässt die Sache auf sich beruhen.

„Warum die größte Oppositionspartei im Kieler Landtag nicht erfahren möchte, ob hinter der irreführenden Antwort des Bildungsministeriums bewusste Täuschung oder erschreckende Inkompetenz steht, bleibt unklar.“, sagt Peter Rohling, Vorstand des Vereins echte Toleranz e.V., der die CDU-Fraktion auf die Irreführung hingewiesen hat. „Auf unsere Nachfrage an den Abgeordneten Volker Dornquast (CDU), ob die CDU den Sachverhalt im Bildungsausschuss aufklären wird, haben wir bis heute leider keine Antwort erhalten.“, so Peter Rohling weiter.

Bildungsministerium war seit April informiert

Dass der Verein „Haki e.V.“ aus Kiel in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt 29 und der Verein „lambda::nord e.V.“ aus Lübeck insgesamt 36 Aufklärungsveranstaltungen an Schulen in Schleswig-Holstein durchgeführt hat, ist dem Bildungsministerium seit April 2016 bekannt. Ursächlich hierfür ist ein Auskunftsantrag, den der Verein echte Toleranz e.V. im März 2016 beim Bildungsministerium gestellt hatte. Da dem Ministerium die im Auskunftsantrag beantragten Informationen nicht vorlagen, hat es diese bei den Vereinen „Haki e.V.“ und „lambda::nord e.V.“ im April 2016 selbst angefragt. Die erhaltenen Antworten hat das Ministerium dann dem Verein echte Toleranz e.V. per Auskunftsbescheid vom 29. April weitergeleitet.

Täuschung oder Inkompetenz?

„Warum das Bildungsministerium in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU den Eindruck erweckt hat, von sexuellen Bildungsveranstaltungen keine Kenntnis zu haben, die an Schulen durch externe Anbieter durchgeführt werden, bleibt aufgrund der Untätigkeit der CDU-Landtagsfraktion leider ungeklärt“, so Peter Rohling.

Ebenso unbeantwortet bleibt die Frage, warum die CDU das von Britta Ernst (SPD) geführte Bildungsministerium mit dieser Irreführung durchkommen lässt. „Für eine Oppositionspartei ist ein solcher Schmusekurs eigentlich untypisch. Es sieht fast so aus, als denke man bei der CDU bereits über eine Große Koalition nach, die nach der Landtagswahl im Mai 2017 mit der SPD grundsätzlich möglich wäre.“, meint Peter Rohling.

 

 

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