Hessens neuer Lehrplan zur Sexualerziehung:

Kultusminister Lorz argumentiert an tatsächlicher Rechtslage vorbei

Als beurlaubter Dekan der juristischen Fakultät der Uni Düsseldorf kennt Kultusminister Prof. Dr. Lorz die tatsächliche Rechtslage eigentlich genau (Foto: dpa/ picture alliance)

Kiel, 29. Oktober 2016   In einer aktuellen Stellungnahme verteidigt Hessens Kultusminister Lorz erneut seinen Lehrplan zur Sexualerziehung, der vorsieht, dass Schüler nicht zur Toleranz, sondern zur Akzeptanz sexueller Vielfalt erzogen werden sollen. Dass die Erziehung zur Akzeptanz laut einem aktuellen Rechtsgutachten des Hamburger Staatsrechtlers Professor Dr. Winterhoff verfassungswidrig ist, ignoriert er dabei. Als Jurist hat er offenbar erkannt, dass er das ihm seit einem Monat vorliegende Gutachten nicht widerlegen kann.

Kultusminister Lorz weicht deshalb der verfassungsrechtlichen Argumentation des 100seitigen Rechtsgutachtens aus, indem er den Begriff der Akzeptanz nicht juristisch, sondern umgangssprachlich interpretiert. In der politischen Debatte ein geschickter Schachzug - juristisch geht diese Argumentation gleichwohl ins Leere. Denn sie ändert nichts an der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach der Staat nicht berechtigt ist, Schüler zur Akzeptanz eines bestimmten Sexualverhaltens zu erziehen.

An Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorbei

Um die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu umgehen, bei der es allein um die Akzeptanz bestimmten Sexualverhaltens geht, interpretiert Minister Lorz den in seinem Lehrplan eingesetzten Begriff der Akzeptanz personen- und nicht verhaltensbezogen. So heißt es in seiner Stellungnahme wörtlich: „ ... (es) ist ... von Bedeutung, dass Vielfalt nicht nur erduldet oder ertragen wird, ... sondern dass Vielfalt akzeptiert wird in dem Sinne „Du bist okay, so wie Du bist."

Minister argumentiert wider besseren Wissens

Der Minister hat die umgangssprachliche Interpretation von Akzeptanz gewählt, weil er weiß, dass es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Sexualerziehung nicht um die Frage geht, ob der Staat Schüler dazu erziehen darf, andere Menschen so zu akzeptieren, wie sie sind, sondern darum, ob der Staat Schüler dazu erziehen darf, ein bestimmtes Sexualverhalten gutzuheißen oder abzulehnen. Weil der Staat wegen des ihm obliegenden Indoktrinationsverbotes letzteres nicht darf, tut Minister Lorz jetzt so, als ginge es in seinem Lehrplan zur Sexualerziehung nicht um die Akzeptanz oder Ablehnung bestimmter sexueller Verhaltensweisen, sondern um die Akzeptanz von Menschen an sich.

Lehrplan im Widerspruch zur geltenden Rechtslage

Auf diese Weise versucht der Minister, die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichtes zu umgehen und seinen gegen das Indoktrinationsverbot verstoßenden Lehrplan zur Sexualerziehung in Hessen faktisch durchzusetzen – im Widerspruch zur geltenden Rechtslage. Sollte er mit dieser Vorgehensweise Erfolg haben, wäre dies ein Präzedenzfall, an dem sich künftig absehbar alle Kultus- und Sozialminister orientieren werden, die in ihren Bundesländern eine Sexualerziehung zur Akzeptanz sexueller Vielfalt durchsetzen wollen. Für den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland wäre dies eine eher besorgniserregende Perspektive.

 

 

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