Schleswig-Holstein

Landesrechnungshof lässt Filzvorwurf gegen Sozialministerin Alheit ungeprüft

Landesrechnungshof-Präsidentin Schäfer will den Filzvorwurf gegen Sozialministerin Alheit bislang nicht prüfen lassen – „wegen begrenzter Kapazitäten“     (Foto: dpa/ picture alliance)

Kiel, 30. November 2016     Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) soll an den Lesben- und Schwulenverband Schleswig-Holstein 110.000 Euro für die Umsetzung des „Aktionsplans gegen Homophobie“ gezahlt haben, ohne dass der Verband für diese Summe eine adäquate Gegenleistung erbracht hat. Der Landesrechnungshof sieht von einer Untersuchung bislang ab – „wegen begrenzter Kapazitäten“.

Der konkrete Verdacht

Seit Sozialministerin Alheit Ende 2014 dem Lesben- und Schwulenverband 20.000,- Euro für untaugliches Grundschulmaterial bezahlt und trotz Gewährleistungs-anspruches nicht zurückverlangt hat, steht der Vorwurf im Raum, dass die Ministerin einen Lobbyverband unberechtigt mit Steuergeldern alimentiert. Jetzt besteht der Verdacht, dass diese Alimentierung in den Jahren 2015 und 2016 fortgesetzt wurde. Dass der Landesrechnungshof diesen Verdacht nicht umgehend aufklärt und ausräumt, stellt für die Landesregierung ein nicht unerhebliches Risiko dar: sollte sich erst kurz vor der nächsten Landtagswahl im Mai 2017 herausstellen, dass der Filzvorwurf gegen Ministerin Alheit berechtigt ist, droht der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW der Verlust zahlreicher Wählerstimmen.

Grundlage des Filzvorwurfs

Auslöser für den Filzverdacht gegen Sozialministerin Alheit ist ein Auskunftsantrag, den der Verein echte Toleranz e.V. im April 2016 beim Kieler Sozialministerium gestellt hat und der – unter Verstoß gegen das Informationszugangsgesetz – vom Ministerium bis heute nicht beschieden wurde. Angefragt war darin, ob der LSVD SH nach 2014 auch in den Jahren 2015 und 2016 mit der Umsetzung des „Aktionsplans gegen Homophobie“ beauftragt worden ist, und falls ja, welche Vergütung er für welche Leistungen vom Ministerium erhalten hat.

Sozialministerium verweigert Auskunft

Statt die Fragen aus dem Auskunftsantrag innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Monaten mit einem Auskunftsbescheid zu beantworten, hat das Sozialministerium den Verein echte Toleranz e.V. wiederholt dazu eingeladen, „die Hintergründe bei der Bearbeitung ... (seiner) Anfrage in einem persönlichen Gespräch zu erläutern“. Dadurch hat das Ministerium gleich zweifach gegen das Informationszugangsgesetz (IZG) verstoßen: zum einen sieht das IZG persönliche Gesprächstermine zwischen auskunftspflichtiger Behörde und Antragsteller überhaupt nicht vor; zum anderen muss gemäß § 5 IZG jeder Auskunftsantrag spätestens nach zwei Monaten in der Sache beantwortet werden.

Landesrechnungshof stellt Untersuchung in Aussicht

Der über den Filzverdacht informierte Landesrechnungshof ließ am 21. November durch Regierungsrätin Heike Schliesky  zu einer möglichen Untersuchung schriftlich erklären: „ ... der Landesrechnungshof (wird) den Sachverhalt bei der Planung zukünftiger Prüfungen – soweit möglich – berücksichtigen.“

Lesben- und Schwulenverband schweigt

Der Vorstand des LSVD SH, der seinerseits durch eine Offenlegung der Fakten den Sachverhalt aufklären und jeden Verdacht gegen die Ministerin entkräften könnte, schweigt sich aus. Ob der Verband mit der Umsetzung des „Aktionsplans“ auch in den Jahren 2015 und 2016 beauftragt war, und welche Vergütung er gegebenenfalls für welche Leistungen erhalten hat, hat er auf eine schriftliche Anfrage vom 22. November bislang nicht beantwortet. Die Frage, ob er überhaupt Stellung nehmen wird, ebenfalls nicht.

CDU und FDP zeigen an Aufklärung kein Interesse

Die bereits am 7. November über den Filzvorwurf gegen Ministerin Alheit informierten Oppositionsführer im Kieler Landtag, Daniel Günther (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP), haben die Frage, ob sie den Sachverhalt im Finanz- oder Sozialausschuss aufklären wollen, bis heute unbeantwortet gelassen. Warum sie Ministerin Alheit eine Untersuchung ersparen wollen, bleibt damit ebenfalls offen.

Die plausibelste Erklärung scheint zu sein: CDU und FDP wollen es sich mit der SPD nicht verderben. Die Chance auf eine gemeinsamen Koalition im Mai 2017 soll unbedingt erhalten werden. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, wird es wohl auch im Wahlkampf bei dem „Schmusekurs“ bleiben, den die beiden Oppositionsparteien schon im Zusammenhang mit einer Kleinen Anfrage zuletzt an den Tag gelegt haben, bei der das Bildungsministerium die CDU-Fraktion in die Irre geführt hat.

 

 

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