Sexualerziehung

Kieler Landesregierung stockt Etat für „Queere Bildung“ massiv auf

SPD-Ministerpräsident Torsten Albig (rechts) und Grünen-Chef Robert Habeck haben das Budget für „Queere Bildung“ mehr als verzehnfacht       (Foto: picture alliance/ rtn)

Kiel, 15. Dezember 2016   Die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), die Anfragen zur möglichen Verfassungswidrigkeit „Queerer Bildung“ seit Monaten unbeantwortet lässt, hat gestern mit Verabschiedung des Haushalts 2017 die Mittel für schwul-lesbische Aufklärung an Schulen in Schleswig-Holstein mehr als verzehnfacht. Damit ist klar: für die Koalition aus SPD, Grünen und SSW ist es egal, ob „SchLAu“-Workshops verfassungswidrig sind – Hauptsache sie finden statt.

Dass „SchLAu-Workshops“ mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, wenn sie darauf gerichtet sind, Schüler zur „Akzeptanz“ sexueller Vielfalt zu erziehen, stellt der Hamburger Staatsrechtler Professor Dr. Christian Winterhoff in seinem aktuellen Rechtsgutachten zur Sexualerziehung an den Schulen in Schleswig-Holstein fest, das der Landesregierung seit Anfang September vorliegt. Sollte Ministerpräsident Albig der Auffassung sein, dass die von seiner Regierung geförderte „Queere Bildung“ tatsächlich nicht gegen das „Indoktrinationsverbot“ verstößt, sondern verfassungskonform ist, stellt sich die Frage, warum er dies nicht auf Nachfrage schon längst öffentlich erklärt hat.

Öffentliche Debatte zu „Queerer Bildung“ unerwünscht

Sowohl das Rechtsgutachten wie die dazu an die Landesregierung gestellten Fragen hätten Ministerpräsident Albig und seine zuständigen Ressort-Ministerinnen eigentlich Anlass und Gelegenheit gegeben, den eigenen Standpunkt offenzulegen und diesen in einer öffentlichen Debatte zu den verfassungs- und schulrechtlichen Grenzen „Queerer Bildung“ zu vertreten. Doch genau das ist nicht geschehen. Eine solche Debatte ist offensichtlich nicht gewünscht.

Statt in einer Stellungnahme öffentlich zu erklären, dass „Queere Bildung“ sehr wohl mit dem Grundgesetz und mit dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz in Einklang steht, hat die Regierung Albig einfach Fakten geschaffen und die Mittel für „SchLAu“-Workshops von jährlich 2.000 Euro auf 27.000 Euro erhöht. Warum sie das Budget für "Queere Bildung" mehr als verzehnfacht hat, lässt die Landesregierung ebenfalls ungeklärt. Eine Pressemitteilung dazu ist nirgends zu finden. Ebensowenig wie zu der Verdoppelung des Etats für den Aktionsplan „Echte Vielfalt“ auf 60.000 Euro pro Jahr. Das mutet sonderbar an. Selbst auf der Webite des Aktionsplans wird die gute Nachricht vom reichhaltigen Geldsegen für 2017 mit keinem Wort erwähnt.

CDU stimmt gegen Budget-Erhöhungen

Gegen die Erhöhung des Etats für „SchLAu-Workshops“ stimmte allein die CDU-Landtagsfraktion, die auch gegen die Verdoppelung des Budgets für den Aktionsplan „Echte Vielfalt“ votierte. Ursächlich für dieses Abstimmungsverhalten war jedoch nicht etwa die im Raum stehende Gesetz- oder Verfassungswidrigkeit der „SchLAu“-Wokshops. Auch nicht der Umstand, dass sich Sozialministerin Alheit seit April unter Verstoß gegen das Informationszugangsgesetz weigert, Auskunft über die Verwendung der Aktionsplan-Gelder in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 zu geben. Die Ablehnung fußte allein auf der Überzeugung, dass „die von den Regierungsfraktionen beabsichtigte Erhöhung der Mittel ... unnötig“ sei, erklärte CDU-Pressesprecher Dirk Hundertmark auf Anfrage. Warum sie unnötig sei, ließ er unbeantwortet.

 

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