Schleswig-Holstein

Lesben- und Schwulenverband entlastet Sozialministerin nicht von Filzvorwurf

Ob Sozialministerin Aheit (SPD) den LSVD SH im Zusammenhang mit dem Aktionsplan "Echte Vielfalt" unrechtmäßig begünstigt hat, bleibt weiter ungeklärt (Foto: picture-alliance)

Kiel, 4. Januar 2017   Der Lesben- und Schwulenverband Schleswig-Holstein (LSVD SH), der von Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) im Jahr 2014 mit der Umsetzung des Aktionsplans „Echte Vielfalt“ beauftragt war, möchte nicht offenlegen, ob er auch in den beiden Folgejahren das Budget für den Aktionsplan erhalten hat. Bei Anfragen danach verweist Verbandssprecher Hans-Jürgen Wolter an das Sozialministerium. Somit bleibt weiter offen, an wen das Gesamtbudget von 60.000 Euro für 2015 und 2016 ausbezahlt wurde, und ob die dafür erbrachten Leistungen tatsächlich angemessen waren. Denn seit im April 2016 das Sozialministerium zu diesem Sachverhal erstmals angefragt wurde, verweigert es – unter Verstoß gegen das Informationszugangsgesetz – jede Auskunft dazu.

Unverständliche Geheimniskrämerei

Warum sich der LSVD SH an der Geheimniskrämerei des Sozialministeriums in Bezug auf den Aktionsplan "Echte Vielfalt" beteiligt, ist unklar. Zum einen begründet Wolter die mangelnde Auskunftsbereitschaft des LSVD SH weder damit, dass der Verband gesetzlich oder vertraglich zum Stillschweigen verpflichtet wäre. Zum anderen nennt er auch keinen sonstigen Grund dafür, warum der LSVD SH, der als gemeinnütziger Verein vom Land Schleswig-Holstein wiederholt Steuermittel erhalten hat, ausgerechnet bezüglich der Aktionsplan-Gelder keine Transparenz herstellen will.

Wenn aber mit der Vergabe des Budgets für den Aktionsplan in 2015 und 2016 alles in Ordnung ist, warum legen dann weder der LSVD SH noch das Sozialministerium alle Fakten offen auf den Tisch? Was spricht dagegen, dass sich beide hierdurch vom bestehenden Filzvorwurf entlasten? Die Unschuldsvermutung?

Kollektives Schweigen zu Filzvorwurf und Aktionsplan

Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang, dass weder die großen Oppositionsparteien im Kieler Landtag, CDU und FDP, noch der schleswig-holsteinische Landesrechnungshof, noch der Bund der Steuerzahler SH die gesetzwidrige Auskunftsverweigerung des Sozialministeriums und den damit verbundenen Filzvorwurf gegen Sozialministerin Alheit aufgreifen. Alle schweigen dazu.

Was auch immer der Grund dafür sein mag: mit Verabschiedung des Landeshaushalts 2017 hat das kollektive Schweigen gerade seine Fortsetzung gefunden. Denn als die Regierungsparteien (SPD, Grüne, und SSW) zusammen mit der oppositionellen FDP das Budget für den Aktionsplan „Echte Vielfalt“ für 2017 auf 60.000 Euro verdoppelt haben, hat weder die (oppositionelle) CDU die Gelegenheit genutzt und nachgefragt, wofür das Budget 2015 und 2016 verwendet wurde; noch hat die Landesregierung von Torsten Albig (SPD) die großzügige Verdoppelung des Aktionsplan-Budgets in irgendeiner Weise öffentlich gemacht: weder mit einer Pressemitteilung, noch durch einen Artikel auf der Website des „Aktionsplans“, noch sonstwie.

Man könnte fast meinen, die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit soll auf keinen Fall von den hier beschriebenen Vorkommnissen erfahren. Bleibt die Frage: warum nicht?

 

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