Sexualerziehung in Schleswig-Holstein:

Ministerpräsident Albig steht nicht zu „Queerer Bildung“

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fördert „Queere Bildung“ mit Steuergeldern, gegen den Verdacht der Verfassungswidrigkeit verteidigt er sie nicht (Foto: dpa/ picture alliance)

Kiel, 8. Dezember 2016   Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), dessen Regierung seit Jahren „Queere Bildung“ an öffentlichen Schulen fördert, möchte sich zu Unterricht, bei dem schwul-lesbische Aufklärungsteams den Schülern das Thema „sexuelle Vielfalt“ aus autobiografischer Sicht vermitteln, nicht äußern. Eine aktuelle Anfrage vom 15. November hat Albig nicht beantwortet. Ob eine Stellungnahme in Vorbereitung ist, war von der Kieler Staatskanzlei auch auf Nachfrage nicht zu erfahren.

Naheliegende Ursache für Albigs Schweigen

Ursächlich für Albigs Schweigen scheint ein aktuelles Rechtsgutachten zu sein, das der Hamburger Staatsrechtler Professor Dr. Christian Winterhoff erstellt hat, und auf das Albig in der Anfrage hingewiesen wird. Laut diesem Gutachten verstoßen Aufklärungs-Workshops, die an öffentlichen Schulen von „SchLAu-Teams“ durchgeführt werden, gegen das verfassungsrechtliche Indoktrinationsverbot, wenn sie darauf abzielen, Schüler zur Akzeptanz sexueller Vielfalt zu erziehen.

Da die in Schleswig-Holstein durchgeführten „SchLau“-Workshops einen autobiografischen Ansatz verfolgen, besteht der begründete Verdacht, dass die von Albigs Landesregierung geförderten „SchLAu“-Workshops tatsächlich auf die Akzeptanz sexueller Vielfalt abzielen und damit verfassungswidrig sind. Denn schwul-lesbische Workshop-Leiter vermitteln das Thema "sexuelle Vielfalt" in "SchLAu"-Workshops - nach allem, was darüber bekannt ist - nicht in der Weise, dass Schüler "sexuelle Vielfalt" am Ende tolerieren, d.h. dulden, sondern dass sie diese akzeptieren, also gutheißen und befürworten.

Kein öffentliches Bekenntnis zu „Queerer Bildung“

Dass Ministerpräsident Albig angesichts des Winterhoff-Gutachtens mittlerweile selbst befürchtet, die von seiner Regierung geförderten „SchLau“-Workshops könnten verfassungswidrig sein, liegt nahe. Warum sonst hat er anlässlich der aktuellen Anfrage nicht öffentlich erklärt, dass alle „SchLAu“-Workshops in Schleswig-Holstein mit dem Grundgesetz und mit dem hiesigen Schulgesetz vereinbar sind? Auf diese Weise hätte er sich eindeutig zu jener „Queeren Bildung“ bekennen können, die seine Sozialministerin, Kristin Alheit (SPD), schon seit Jahren mit Landesmitteln fördert.

Debatte über Grenzen staatlicher Sexualerziehung unerwünscht

Auch den Vorschlag, angesichts der Ergebnisse aus dem Winterhoff-Gutachten eine öffenliche Debatte über die verfassungs- und schulrechtlichen Grenzen staatlicher Sexualerziehung zu beginnen, der in der Anfrage vom 15. November enthalten war, hat Albig nicht aufgegriffen. Warum ein von der Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit „Queerer Bildung“ überzeugter Ministerpräsident eine soche Debatte indes nicht führen möchte, bleibt in Ermangelung einer Stellungnahme aus der Staatskanzlei ebenfalls offen. Wie es scheint, ist der Landtagswahlkampf bereits eröffnet, und das Thema "Queere Bildung" soll darin - wenn es nach Ministerpräsident Albig geht - nicht vorkommen. Bleibt nur eine Frage: warum eigentlich nicht?

 

 

Hinweis: Sie können diesen Artikel via DISQUS kommentieren. Bitte beachten Sie dabei unsere Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen sowie unsere Netiquette. Vielen Dank.

comments powered by Disqus

Zurück