Schleswig-Holstein:

Karin Prien möchte Verfassungswidrigkeit von „SchLAu-Workshops“ prüfen

Karin Prien, designierte CDU-Bildungsministerin für Schleswig-Holstein, möchte den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit von "SchLAu-Workshops" prüfen (Foto: picture alliance)

Hamburg/ Kiel, 13.05.2017     Karin Prien, designierte Bildungsministerin im Schattenkabinett von CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther, möchte nach ihrer Amtseinführung prüfen, ob die an den Schulen in Schleswig-Holstein stattfindenden „SchLAu-Workshops“ verfassungsgemäß sind oder nicht – dies geht aus einer schriftlichen Erklärung hervor, die Prien auf Anfrage des Vereins „echte Toleranz e.V.“ drei Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein abgegeben hat.

Gegenstand der Anfrage

Der Verein wollte von Karin Prien wissen, ob sie die „SchLAu-Workshops“, die in Schleswig-Holstein von den Vereinen „Haki e.V.“ und „lambda::nord e.V.“ durchgeführt werden, verfassungs- und schulrechtlich für unbedenklich hält, oder ob sie – angesichts der Ergebnisse eines aktuellen Rechtsgutachtens des Hamburger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christian Winterhoff zur Sexualerziehung in Schleswig-Holstein – diese Workshops als neue Bildungsministerin umgehend überprüfen lassen wird.

Prien, die bildungspolitische Sprecherin der CDU in der Hamburger Bürgerschaft und gelernte Volljuristin ist, erklärte dazu: „Ob sich tatsächlich aus dem Gutachten des Kollegen Prof. Winterhoff die Verfassungswidrigkeit der einzelnen von Ihnen aufgeführten Workshops ergibt, wird zu prüfen sein.“

Beginn einer öffentlichen Debatte

Sollte es tatsächich dazu kommen, dass Landtagswahlgewinner Daniel Günther neuer Ministerprsäsident von Schleswig-Holstein und Karin Prien seine Bildungsministerin wird, könnte also die Frage, wo genau die verfassungs- und schulrechtlichen Grenzen staatlicher Sexualerziehung liegen, zehn Monate nach Veröffentlichung des Winterhoff-Gutachtens doch noch zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte werden. „Das würde uns sehr freuen,“ sagt Vereinsvorstand Peter Rohling. „Denn wir sind der Meinung, dass in einer freiheitlichen Demokratie alle Fragen, die für das gesellschaftliche Zusammenleben von grundlegender Bedeutung sind, von einer möglichst breiten Öffentlichkeit offen und frei debattiert werden sollten.“

Kernaussage des Winterhoff-Gutachtens

Winterhoff kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass „SchLau-Workshops“ mit dem Grundgesetz und dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz unvereinbar sind, wenn sie darauf gerichtet sind, Schüler zur Akzeptanz sexueller Vielfalt zu erziehen. Denn der Staat, so Winterhoff, sei laut Bundesverfassungsgericht nicht dazu berechtigt, Schüler dazu zu erziehen, „ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen“ (vgl.: BVerfGE 47, 46).

Unterricht, der darauf gerichtet ist, Schüler zur Akzeptanz sexueller Vielfalt zu erziehen, ziele jedoch genau darauf ab. Denn er erziehe die Schüler dazu, jede Form legalen menschlichen Sexualverhalten gleichermaßen wertzuschätzen, also zu befürworten.

„Dass schwul-lesbische Aufklärungsteams, die das Thema sexuelle Vielfalt aus eigener autobiografischer Sicht vermitteln, dies mit der Intention tun, die Schüler dazu zu bewegen, homosexuelles Sexualverhalten ebenso gutzuheißen und zu befürworten wie heterosexuelles, erscheint mehr als naheliegend.“, meint Vereinsvorstand Rohling. „Eine rechtliche und tatsächliche Überprüfung der „SchLAu-Workshops“ an den Schulen Schleswig-Holsteins wäre damit spätetstens seit Veröffentlichung des Winterhoff-Gutachtens im September 2016 dringend geboten gewesen. Mal schauen, ob die CDU als Regierungspartei nun dazu bereit sein wird."

 

Hinweis: Sie können diesen Artikel via DISQUS kommentieren. Bitte beachten Sie dabei unsere Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen sowie unsere Netiquette. Vielen Dank.

comments powered by Disqus

Zurück