Rechtsgutachten zur Sexualerziehung

Frankfurter Grundschulverband sieht  „viel Diskussionsbedarf“

Sexualerziehung, die auf die Akzeptanz "sexueller Vielfalt" gerichtet ist, ist laut Rechtsgutachten von Prof. Dr. Christian Winterhoff verfassungswidrig (Foto: thinkstock)

Frankfurt/ Kiel, 25. Oktober 2016 Der Grundschulverband in Frankfurt sieht bezüglich eines aktuellen Rechtsgutachtens, das der Hamburger Staatsrechtler Professor Dr. Christian Winterhoff zur Sexualerziehung an öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein erstellt hat, „viel Diskussionsbedarf“. Kein Wunder: das Gutachten attestiert dem Grundschulmaterial, das die Kieler Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) in die neuen Fachanforderungen für den HWS-Unterricht einbeziehen möchte, Verfassungswidrigkeit – ebenso wie jeder anderen Form staatlicher Sexualerziehung, die auf die Akzeptanz sexueller Vielfalt gerichtet ist.

„Da sich der Grundschulverband mit seinen 9.000 Mitgliedern bundesweit für eine konstruktive Weiterentwicklung des Grundschulwesens einsetzt, wollten wir am 16. September von ihm wissen, wie er es bewertet, dass in Schleswig-Holstein verfassungswidriges Grundschulmaterial in die neuen Fachanforderungen für den HWS-Unterricht einbezogen werden soll.“, erläutert Peter Rohling, Vorstand des Vereins echte Toleranz e.V., den Gegenstand seiner Anfrage.

Grundschulverband kündigt Stellungnahme an

Die Geschäftsführerin des Grundschulverbandes, Sylvia Reinisch, teilte dem Verein darauf mit, dass der Vorstand des Grundschulverbandes auf seiner Sitzung am 23./24. September die Anfrage des Vereins beraten habe, eine offizielle Stellungnahme "derzeit" aber noch nicht abgeben könne. ALs Grund hierfür gab Sylvia Reinisch an: „In den Gremien der Landesgruppen und in der Delegiertenversammlung besteht zum Vorhaben der Landesregierung Schleswig Holstein, den „Methodenschatz Echte Vielfalt von Anfang“ in die neuen Fachanforderungen für den HWS-Unterricht einzubeziehen, noch viel Diskussionsbedarf.“

Delegiertenversammlung debattiert im November

Auf Nachfrage, wann die Diskussion voraussichtlich abgeschlossen und mit einer Stellungnahme des Verbandes zu rechnen sei, erklärt Sylvia Reinisch heute, dass die Tagesordnung der nächsten Delegiertenversammlung, die am 16./ 17. November in Göttingen stattfindet, mit Themen und Vorhaben bereits „prall gefüllt“ sei. Über die neuen Fachanforderungen für den HWS-Unterricht könne "frühestens auf der Delegiertenversammlung im Mai 2017" debattiert werden. Ob ein Beschluss gefasst werden könne, sei „ungewiss“.

Schleswig-holsteinische Landesgruppe schweigt

Die Vorsitzende der Landesgruppe des Grundschulverbandes in Schleswig-Holstein, Prof. Dr. Beate Blaseio von der Europa-Universität Flensburg, die ebenfalls am 16. September angefragt worden ist, hat sich zum Plan die Kieler Landesregierung, verfassungswidriges Grundschulmaterial in die neuen Fachanforderungen für den HWS-Unterricht einzubeziehen, trotz Nachfrage bis heute nicht geäußert.

 

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