Unterricht zu "sexueller Vielfalt":

Schulleiter ignorieren Auskunftspflicht

Wie das Thema "sexuelle Vielfalt" an den Schulen in Schleswig-Holstein vermittelt wird, versuchte eine Umfrage herauszufinden - mit geringem Erfolg (Foto: picture-alliance)

Kiel 15. April 2016  Das Informationszugangsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (IZG-SH) verpflichtet Behörden dazu, ihnen vorliegende Informationen interessierten Bürgern auf Antrag zugänglich zu machen – diese Pflicht besteht auch für Schulleiter. Trotzdem ist ein Auskunftsantrag, der in diesem Frühjahr bei 343 Schulen zum Thema „sexuelle Vielfalt“ eingereicht wurde, bis heute von lediglich 21 Schulen beantwortet worden. 94 Prozent der befragten Schulleiter haben damit ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht nicht entsprochen. Warum, ist offen.

Schulleiter möglicherweise überfordert

Leiter von Grundschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien sind beruflich stark eingebunden. Dass viele von ihnen einen Antrag auf Information deshalb als eine Zusatzbelastung wahrnehmen, die ihnen lediglich Zeit für wichtigeres nimmt, wäre nachvollziehbar. Trotzdem sollte ein ganzer Monat, den das Gesetz auskunftspflichtigen Behördenleitern zur Bearbeitung von Auskunftsanträgen einräumt, eigentlich Zeit genug sein - auch neben einem zeitaufwendigen Tagesgeschäft.

Dass dies auch hier grundsätzlich der Fall war, zeigen die 21 Schulleiter, die die Fragestellung, ob und wie das Thema „sexuelle Vielfalt“ an Ihrer Schule behandelt wird, fristgerecht beantwortet haben. Warum die übrigen 322 Schulleiter es ihnen nicht gleichgetan haben, kann nur gemutmaßt werden.

Auskunftsanträge nicht zugegangen?

Denkbar erscheint, dass einige Schulleiter den per E-Mail versendeten Auskunfts-antrag nie erhalten haben. Tatsächlich wurde der Eingang des Auskunftsantrags nur in 139 Fällen per E-Mail ausdrücklich bestätigt. Dass die E-Mails an die übrigen 206 Schulleiter deshalb nicht zugestellt wurden, erscheint gleichwohl wenig wahrscheinlich. Zum einen stammten die verwendeten E-Mail-Adressen von den aktuellen Websiten der angemailten Schulen; zum anderen wurde jeder Schulleiter  einzeln angemailt, also nicht per Rund-Mail. Dass jeder unbestätigt gebliebene Auskunftsantrag im Spam-Ordner gelandet ist, ist damit eher unwahrscheinlich.

Vielleicht keine Lust oder nur unwissend

Möglich wäre, dass einige Schulleiter schlicht keine Lust hatten, sich mit dem Auskunftsbescheid zu beschäftigen. Dass dies jedoch mehr als eine Handvoll Schulleiter betreffen sollte, erscheint lebensfremd. Schließlich dürften die meisten der  Schulleiter verbeamtet sein und sich daher Recht und Gesetz ganz besonders verpflichtet fühlen.

Wahrscheinlicher könnte also sein, dass sich ein Großteil der Schulleiter der eigenen Auskunftspflicht nicht bewusst war. Da allen Auskunftsanträgen ein Auszug aus dem IZG-SH beigefügt war, ist aber auch diese Möglichkeit wenig plausibel. Außerdem hatten die Schulleiter jederzeit die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Schulaufsichtsbehörde über die eigene Auskunftspflicht zu informieren.

Naheliegendste Absicht: Transparenz vermeiden

Damit erscheint am naheliegendsten, dass die meisten der 322 Schulleiter, die den Auskunftsantrag nicht beantwortet haben, die an ihrer Schule übliche Praxis einfach nicht offenlegen wollten. Ob sie befürchteten, dass ihnen im Falle echter Transparenz Nachteile drohen würden, die größer wären, als jene, die mit der Verletzung der gesetzlichen Auskunftspflicht verbunden sein dürften, bleibt offen.

Tatsache ist, dass nur jene Schulleiter Nachteile zu befürchten haben, an deren Schulen das Thema "sexuelle Vielfalt" in einer gegen das Indoktrinationsverbot verstoßenden Weise vermittelt wird. Denn ein solcher Unterricht ist verfassungswidrig.

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