Schleswig-Holstein:

"Queere Bildung" bleibt auch im Wahlkampf ein Tabu

Daniel Günther, Spitzenkandidat der CDU im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf, möchte über "Queere Bildung" nicht öffentlich debattieren. (Foto: dpa/ picture alliance)

Kiel, 28. April 2017   Neun Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Daniel Günther, Spitzenkandidat der CDU, immer noch ein Problem: laut Infratest dimap ist er den meisten Schleswig-Holsteiner nach wie vor unbekannt. Um das bis zum Wahlsonntag noch zu ändern, braucht Günther ein Thema, das die Menschen wirklich bewegt.

Ein solches könnte „Queere Bildung“ sein. Denn diese Art der schulischen Sexualerziehung, bei der schwul-lesbische Aufklärungsteams den Schülern an öffentlichen Schulen das Thema „sexuelle Vielfalt“ aus autobiografischer Sicht vermitteln, ist laut einem aktuellen Rechtsgutachten des Hamburger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christian Winterhoff verfassungswidrig - und verstößt außerdem gegen das schleswig-holsteinische Schulgesetz. Doch Günther, der seit September 2016 über das Rechtsgutachten im Bilde ist, lässt das Thema „Queere Bildung“ seitdem links liegen. Weder im Bildungs- noch im Rechtsausschuss hat er die Sach- und Rechtslage bezüglich „Queerer Bildung“ an den Schulen in Schleswig-Holstein klären lassen. Anfragen dazu lässt er bis heute unbeantwortet. Und im Wahlkampf setzt er diese Strategie jetzt offenbar konsequent fort.

"Queere Bildung" - ein Tabu

Das wirft die Frage auf: warum? Fürchtet der CDU-Spitzenkandidat, dass eine öffentliche Debatte über die verfassungs- und schulrechtlichen Grenzen „Queerer Bildung“ der CDU mehr schaden als nutzen könnte? Solange Günther sich nicht äußert, lässt sich hierüber nur spekulieren. Die naheliegendste Vermutung lautet: „Queere Bildung“ ist ein Tabu-Thema, zu dem sich generell niemand öffentlich äußern möchte. Diese Erfahrung hat zumindest der Verein „echte Toleranz e.V.“ gemacht, der seit Dezember 2015 rund 400 Anfragen und Auskunftsanträge zum Thema „Queere Bildung“ versandt hat: an Schulen, Aufsichtsbehörden, Lehrerverbände, Elternbeiräte, Ministerien, Bildungspolitiker sowie an Vereine, deren SchLAu-Teams „Queere Bildung“ an den Schulen tatsächlich durchführen. Denn zur Frage der Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit „Queerer Bildung“ hat keiner dieser Befragten Stellung bezogen.

Die häufigste Reaktion - Schweigen

Bereits die Frage, ob und wie „Queere Bildung“ durchgeführt wird, wollte praktisch niemand beantworten: von den 343 in Schleswig-Holstein angefragten öffentlichen Schulen, haben lediglich 21 geantwortet – obwohl alle nach dem dort geltenden Informationszugangsgesetz zur Auskunft verpflichtet sind. Auch von den 14 Schulaufsichtsbehörden, bei denen der Verein Auskunftsanträge gestellt hat, haben nur sieben geantwortet – alle mit denselben nichtssagenden Textbausteinen.

Das Kieler Sozialministerium verblüffte im Februar 2016 ebenfalls mit seiner Stellungnahme zu „Queerer Bildung“:„Weder die ehrenamtlich tätigen BeraterInnen des Vereins lamda::nord noch die des Vereins Haki e.V. führen Unterricht oder Workshops zum Thema sexuelle Vielfalt durch“. Dass die schwul-lesbischen Aufklärungsteams beider Vereine schon seit Jahren „SchLAu-Workshops“ an den Schulen in Schleswig-Holstein durchführen, war dem Sozialministerium scheinbar entgangen – obwohl es die Arbeit beider Vereine schon seit Jahren finanziell fördert.

Auch die Auskunft des Kieler Bildungsministeriums vom April 2016 erstaunt. Auf die Anfrage, an welchen Schulen die Vereine „lambda::nord e.V.“ und „Haki e.V.“ in 2015 und 2016 „SchLAu-Workshops“ durchgeführt haben, heißt es, man habe dazu „keine Kenntnisse“. Warum die oberste Schulaufsichtsbehörde des Landes nicht weiß, was an den Schulen in Sachen „Queere Bildung“ vor sich geht, sagte sie nicht. Den Eindruck, dass das Ministerium es möglicherweise auch gar nicht so genau wissen will, hat es damit nicht vereitelt.

Die Antwort des Ministerpräsidenten - am Thema vorbei

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schließlich hat Anfang Dezember 2016 über eine Mitarbeiterin des Bildungsministeriums erklären lassen: „Sexualunterricht an den schleswig-holsteinischen Schulen wird auf Basis der Fachanforderungen bzw. Lehrplänen durchgeführt. Dabei ist es ... Ziel des Herrn Ministerpräsidenten ... Schülerinnen und Schüler über die Bandbreite der sexuellen Orientierungen zu informieren. Es werden keine Werturteile über Lebensweisen getroffen ...“.

Albig hält damit den Vorwurf, dass die „SchLau-Workshops“ an den Schulen seines Landes gegen das „Indoktrinationsverbot“ und gegen das Schulgesetz verstoßen, offenbar für erledigt: eine Woche später verabschiedete er den Landeshaushalt 2017 und erhöhte gemeinsam mit der oppositionellen FDP das Budget für „Queere Bildung“ um mehr als das Zehnfache.

Daniel Günther und seine Fraktion stimmten dagegen – kommentarlos.

 

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