Sexualerziehung:

Lehrerverbands-Präsident hält „Queere Bildung“ für verfassungswidrig

Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, erklärt in einem aktuellen Aufsatz, dass er dem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Winterhoff voll zustimmt (Foto: picture alliance)

Berlin, 7. Februar 2017    Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, erklärt in einem aktuellen Aufsatz, dass er sich dem Rechtsgutachten des Hamburger Staatsrechtlers Professor Dr. Christian Winterhoff zu Sexualerziehung an öffentlichen Schulen „voll anschließen kann“. Der Verbandspräsident stellt sich damit ausdrücklich hinter ein Gutachten, das staatliche Sexualerziehung, die auf die Akzeptanz sexueller Vielfalt gerichtet ist, als verfassungswidrig einstuft.

„Queere Bildung“ mit dem Grundgesetz unvereinbar

Kraus identifiziert sich in seinem Aufsatz insbesondere mit jenem Teil des Rechtsgutachtens, in dem es um „Queere Bildung“ geht. Dort heißt es: „Schulische Veranstaltungen zum Thema sexuelle Vielfalt, wie sie durch schwul-lesbische Aufklärungsteams der Vereine Haki e.V. und lambda::nord e.V. an öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein durchgeführt werden, verstoßen gegen geltendes Verfassungs- und Gesetzesrecht (Schulgesetz), wenn damit das Ziel der Vermittlung von Akzeptanz nicht-heterosexueller Verhaltensweisen verfolgt wird.“

Philologenverbände schweigen

Während Verbandspräsident Kraus hinsichtlich des Winterhoff-Gutachtens eindeutig Stellung bezieht, schweigen sich die dazu angefragten Philologenverbände bislang aus. Die Frage, ob sie „SchLAu-Workshops“ für verfassungsgemäß halten, in denen schwul-lesbische Aufklärungsteams das Thema „sexuelle Vielfalt“ aus autobiografischer Sicht vermitteln, oder nicht, haben alle 15 Verbände bis heute unbeantwortet gelassen.

Landesregierung und Opposition machen es vor

Damit folgen die Verbände offenbar dem Beispiel, das ihnen die Politik in Schleswig-Holstein schon seit Monaten vorlebt: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) etwa hat auf die Frage, ob die in seinem Bundesland durchgeführten „SchLAu-Workshops“ mit dem Grundgesetz und dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz vereinbar sind, nur antworten lassen, dass „der Sexualunterricht an den schleswig-holsteinischen Schulen auf Basis der Fachanforderungen bzw. Lehrplänen durchgeführt“ werde. Weiter heißt es in dem Antwortschreiben: „Ziel des Herrn Ministerpräsidenten sowie der Landesregierung (sei es dabei), Schülerinnen und Schüler über die Bandbreite der sexuellen Orientierungen zu informieren. Es werden keine Werturteile über Lebensweisen getroffen.“

Wie Ministerpräsident Torsten Albig darauf kommt, dass schwul-lesbische Aufklärungsteams, die das Thema „sexuelle Vielfalt“ aus autobiografischer Sicht vermitteln, kein (positives) Werturteil über ihre eigene Lebensweise treffen, bleibt sein Geheimnis.

Auch die Kieler Opposition will sich zum Thema „Queere Bildung“ nicht äußern. Anfragen zur Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit der an den Schulen in SH durchgeführten „SchLau-Workshops“ haben CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther und FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki bis heute nicht beantwortet.

„Queere Bildung“ ein Tabu-Thema, gerade im Wahlkampf

Wie es aussieht haben sich Landesregierung und Opposition darauf geeinigt, das Thema „Queere Bildung“ und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit auf keinen Fall öffentlich zu thematisieren – obwohl oder gerade weil das Winterhoff-Gutachten deren Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit explizit verneint.

Der Grund für eine solchen Absprache scheint offensichtlich: von einer öffentlichen Debatte versprechen sich weder die Regierungsparteien SPD, GRÜNE und SSW noch die oppositionelle CDU und FDP bei der Landtagswahl Wählerstimmen – im Gegenteil. In den Parteizentralen befürchtet man eher, dass eine Debatte zu den verfassungs- und schulrechtlichen Grenzen „Queerer Bildung“ allein der AfD Parteien Stimmen bringen könnte. Das wäre eine plausible Erklärung dafür, warum die etablierten Parteien in Schleswig-Holstein einer wichtigen verfassungs- und schulrechtlichen Fragestelung schon seit Monaten bewusst aus dem Weg gehen.

Bleibt die Frage, ob sich diese Strategie bis zum 7. Mai durchhalten lässt und am Ende tatsächlich auszahlt. Dies werden allein die Wähler entscheiden.

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