Rechtsgutachten zur Sexualerziehung:

Sozialministerin Alheit geht öffentlicher Debatte weiter aus dem Weg

An einer öffentliche Debatte über Sexualerziehung zur Akzeptanz sexueller Vielfalt nicht interessiert: Sozialministerin Kristin Alheit (Foto: dpa/ picture-alliance)

Kiel, 13. Oktober 2016   Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) möchte zu einem aktuellen Rechtsgutachten, das die von ihr propagierte Sexualerziehung zur Akzeptanz sexueller Vielfalt als verfassungswidrig einstuft, weiterhin keine Stellung nehmen. Das Ministerium beantwortet eine entsprechende Anfrage mit dem Hinweis, dass es für die Erarbeitung von Lehrplänen und Unterrichtsmaterialien nicht zuständig sei.

Seit das Sozialministerium im April 2014 den Lesben- und Schwulenverband mit der Entwicklung von Grundschulmaterial zum Thema „sexuelle Vielfalt“ beauftragt hat, ist Sozialministerin Alheit für das Projekt Echte Vielfalt macht Schule verantwortlich. Dass sie sich ausgerechnet jetzt darauf besinnt, in der Sache gar nicht zuständig zu sein, als ein Rechtsgutachten feststellt, dass das fertige Unterrichtsmaterial gegen das Grundgesetz verstößt, erscheint durchsichtig.

Unterrichtsmaterial verstößt gegen GG und SchulG

Laut Rechtsgutachen des Hamburger Staatsrechtlers Professor Dr. Christian Winterhoff verstößt das im Auftrag des Ministeriums entwickelte Unterrichtsmaterial EVA – Echte Vielfalt von Anfang an nicht nur gegen das verfassungsrechtliche Indoktrinationsverbot, sondern auch gegen das schleswig-holsteinische Schulgesetz. Dass Ministerin Alheit angesichts dessen mit dem Schulmaterial nichts mehr zu tun haben möchte, ist verständlich. Politisch verantwortlich bleibt sie trotzdem, zumal sie es war, die 2014 dafür gesorgt hat, dass der mit der Entwicklung des Materials offenbar überforderte und in der Sache nicht gerade unvoreingenommene LSVD SH beauftragt wurde, statt eines ebenso kompetenten wie neutralen Schulbuchverlages.

Ministerin will Debatte über Sexualerziehung offenbar vermeiden

Dass sich Sozialministerin Alheit hinsichtlich der weiteren Verwendung des Unterrichtsmaterials jetzt für unzuständig erklärt, macht deutlich, dass sie eine öffentliche Debatte zu der Frage, wo genau die schul- und verfassungsrechtlichen Grenzen staatlicher Sexualerziehung liegen, offensichtlich vermeiden möchte. Warum sonst lässt sie die Gelegenheit ungenutzt, öffentlich zu erklären, dass das Rechtsgutachten falsch und die von ihr propagierte und mit dem Unterrichtsmaterial verfolgte Sexualerziehung zur Akzeptanz sexueller Vielfalt mit dem Grundgesetz und dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz sehr wohl vereinbar ist?

 

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