Mangelhafter „Methodenschatz“:

Sozialministerin Alheit soll Vergütung vom LSVD SH zurückfordern

Der gelernte Volljurist Volker Dornquast (CDU) stellte den Antrag für seine Fraktion im Bildungsausschuss (Foto: picture-alliance)

Kiel, 5. April 2016   Die CDU-Fraktion im Kieler Landtag hat in der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses Sozialministerin Alheit (SPD) aufgefordert, die 20.000 Euro, die sie dem Lesben- und Schwulenverband Schleswig-Holstein (LSVD SH) für die Entwicklung von mangelhaftem Grundschulmaterial bezahlt hat,  zurückzuverlangen. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW hat diesen Antrag im Ausschuss gemeinsam mit der oppositionellen FDP zurückgewiesen.

CDU: Anspruch auf Minderung offensichtlich

Für den Landtagsabgeordneten Volker Dornquast (CDU), der den Antrag seiner Fraktion als Ausschuss-Mitglied in der Sitzung vertrat, ist die Rechtslage klar: das Sozialministerium hat wegen des mangelhaften Unterrichtsmaterials einen Anspruch auf Minderung der Vergütung. Dieser ergebe sich aus dem Werkvertrag, der zwischen dem Ministerium und dem LSVD SH im April 2014 geschlossen worden ist. Denn dort heißt es für den Fall mangelhafter Arbeitsergebnisse und zweimaliger erfolgloser Nachbesserung, dass „das Entgelt gemindert (wird)“. Den Mangel selbst, habe die Landesregierung bereits eingeräumt.

Tatsächlich hat das Bildungsministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dornquast (CDU) im Oktober 2015 festgestellt, dass das Unterrichtsmaterial für die geplante Verwendung an Grundschulen ungeeignet ist. Als Begründung führte es dabei aus, dass die Materialien „nicht dem aktuellen Stand der Grundschulpädagogik und -didaktik entsprechen und auch nicht den fachspezifischen Anliegen und Standards im Heimat-, Welt- und Sachunterricht (HWS), in dessen Rahmen das Thema üblicherweise im Lernfeld „Familie und ich“ bearbeitet wird.“

SPD: Vertrag wurde erfüllt

Trotz dieses eingeräumten Mangels vertrat das Bildungsministerium in der Ausschuss-Sitzung die Auffassung, dass der zwischen dem Soziaministerium und dem LSVD SH geschlossenen Werkvertrag erfüllt worden sei. Die Materialien seien zwar „nicht unmittelbar an Grundschulen einsetzbar“, weil sie entwicklungspsychologisch nicht der Situation von Grundschulkindern entsprächen und didaktisch-methodisch nicht richtig aufbereitet seien. Das Unterrichtsmaterial würde aber „mittelbar angewendet“, indem das Bildungsministerium die Materialien in die Entwicklung der neuen Fachanforderungen für den HWS-Unterricht einfließen ließe. Damit sei der Vertrag seitens des LSVD SH erfüllt, weshalb ein Rückforderungsanspruch nicht bestehe.

FDP: Erwartungen an LSVD SH absurd

Für seine Fraktion begründete der Abgeordnete Dr. Heiner Garg (FDP) die Ablehnung des CDU-Antrags damit, dass die Erwartung, ein Verein könne „didaktisch und methodisch einwandfreies Unterrichtsmaterial zum Gebrauch an Grundschulen erarbeiten“, „absurd“ gewesen sei. Dies könne ein kompetenter Schulbuchverlag, was dann aber mehr als 20.000 Euro gekostet hätte. Der Fehler läge also beim Auftraggeber, dem Sozialministerium, und nicht beim beauftragten LSVD SH.

GRÜNE und Piraten: Debatte schadet

Die Ausschuss-Vorsitzende Anke Erdmann (Bündnis90/Die Grünen) und Ausschuss-Mitglied Sven Krumbeck (Die Piraten) erinnerten an die Intention des „Aktionsplans gegen Homophobie“, der vom Parlament - bei Stimmenthaltung der CDU -  Anfang 2014 gemeinsam beschlossen worden war. Die von der CDU angestoßene Debatte zur Finanzierung des Unterrichtsmaterials würde „dem gemeinsamen Ansinnen bei diesem sensiblen Thema“ schaden. Die ausgelöste Presseberichterstattung zeige dies.

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