Sexualerziehung:

Überprüfung der SCHLAU-Workshops erfolgt im Wesentlichen über Fragebögen

Ob SCHLAU-Workshops Akzeptanz oder Toleranz "sexueller Vielfalt" vermitteln, möchte Ministerin Prien vor allem über Fragebögen herausfinden   (Foto: dpa/ picture alliance)

Kiel, 28.02.2018      Die verfassungs- und schulrechtliche Überprüfung der schwul-lesbischen Aufklärungsworkshops in Schleswig-Holstein erfolgt im Wesentlichen über Fragebögen. Dies teilte Ministerin Prien in der Februar-Sitzung des Bildungsausschus-ses mit. Mit den Fragebögen werde ermittelt, in „welcher konkreten Konstellation“ die Workshops durchgeführt würden, etwa das Alter der teilnehmenden Kinder, die Freiwilligkeit der Teilnahme und ob die Workshops jeweils in Anwesenheit einer Lehrkraft erfolgen.

Anzahl der überprüften Schulen offen

An die Fragebogenaktion an den Schulen würden sich „gegebenenfalls“ zusätzlich Interviews anschliessen, so die Ministerin. An wie vielen Schulen in Schleswig-Holstein die SCHLAU-Wokshops überhaupt geprüft werden, ließ sie offen. Die lange Dauer des Prüfungsprozesses, der schon seit Juli 2017 im Gange ist, begründete sie gleichwohl mit der Art und Weise der Sachverhaltsermittlung.

Ministerin Prien wies ferner darauf hin, dass die Mitarbeiter ihres Hauses, die die Prüfung durchführten, „nicht an jedem einzelnen SCHLAU-Workshop teilnehmen“ würden. Ob sie überhaupt SCHLAU-Workshops persönlich in Augenschein nehmen, sagte die Ministerin nicht.

Zum Abschluss ihrer Befragung erklärte sie den Ausschuss-Mitgliedern, dass sie keine Veranlassung dafür sehe, Angaben, die über die im Ausschuss gemachten hinausgingen, in schriftlicher Form vorzulegen.

Kein öffentliches Interesse am Prüfungsergebnis

Ein öffentliches Interesse an den Ergebnissen der Workshop-Überprüfung sah die Ministerin ebenfalls nicht. Im Anschluss an die Sachverhaltsermittlung werde sie "gern dem Ausschuss berichten". Davon, dass sie die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Prüfungsverfahrens informieren werde, war hingegen keine Rede.

„Es ist schon bemerkenswert, wie Bildungsministerin Prien hier vorgeht“, meint Peter Rohling, Vorstand des Vereins echte Toleranz e.V.: „Zuerst lässt sie ihr Haus erklären, es sei nicht zu erkennen, dass die SCHLAU-Workshops in Schleswig-Holstein gegen das Verfassungsrecht oder gegen das Schulgesetz verstoßen.  Dann startet sie eine monatelange verfassungs- und schulrechtliche Überprüfung der SCHLAU-Workshops. Und schließlich stellt sie – noch vor Abschluss des Verfahrens – fest, dass sie nur dem Bildungsausschuss über die Ergebnisse berichten wird. Da fragt man sich schon, was die Ministerin eigentlich für Motive verfolgt“, so Vorstand Rohling weiter.

Mögliche Motive für Mangel an Transparenz

„Feststeht: sollten die SCHLAU-Workshops verfassungs- und/ oder schulgesetzwidrig sein, müsste Ministerin Prien sie als Leiterin der obersten Schulaufsichtsbehörde untersagen – wären sie rechtens, dürfte sie sie hingegen unverändert weiterlaufen lassen.

Warum Ministerin Prien in beiden Fällen die Öffentlichkeit nicht informieren will, erschließt sich mir nicht. Dieser Mangel an Transparenz macht eigentlich nur dann Sinn, wenn die Workshops in jedem Fall unverändert weiterlaufen sollen - unabhängig davon, ob sie rechtmäßig sind oder nicht; oder wenn - im Fall ihrer Rechtmäßigkeit - nicht öffentlich werden soll, dass und warum die Workshops überhaupt überprüft wurden.

Am wahrscheinlichsten erscheint aber, dass Ministerin Prien nicht öffentlich rechtfertigen möchte, warum sie die Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der SCHLAU-Workshops in Schleswig-Holstein konkret für gegeben hält oder nicht. Denn sobald sie sich dazu erklärt, würde sie damit eine öffentliche Debatte darüber anstoßen - womöglich bundesweit. Genau daran hat sie aber offenbar kein Interesse hat. Schade eigentlich, denn genau eine solche Debatte brauchen wir, damit im Bereich staatlicher Sexualerziehung allen Betroffenen die geltende Rechtslage bewusst wird. Denn nur so tragen am Ende alle Akteure mit dazu bei, dass diese Rechtslage an den Schulen auch tatsächlich umgesetzt wird", so Rohling abschließend.

 

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